In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17.07.2025 verwechselte Frau Staack (CDU) das Gremium offenbar mit einem Plenarsaal. Unter dem Tagesordnungspunkt „Fragestunde der Gemeindevertreter/innen“ verteilte sie Unterlagen und hielt eine längere Rede zum Zustand der Straßen in Schwedeneck. Mehrere Versuche des Bürgermeisters, sie zu unterbrechen, ignorierte sie.

Wie die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts schon sagt, dient die Fragestunde dazu, kurze Fragen zu stellen. Das Verfahren dafür ist in der Geschäftsordnung klar festgelegt. Die Missachtung dieser Regeln wirkt nicht nur undemokratisch, sondern erweckt den Eindruck, dass es weniger um die Sache ging als um persönliche Profilierung, ein Ziel, das in diesem Fall deutlich verfehlt wurde.

Dass solche bewussten Regelverstöße in der Politik allgemein zunehmen, ist besorgniserregend. Umso mehr sollten wir in einer kleinen Gemeinde wie Schwedeneck darauf achten, respektvoll und konstruktiv zum Wohle aller zusammenzuarbeiten.

Was war das Anliegen?

In ihrem Vortrag thematisierte Frau Staack den schlechten Zustand der Straßen, insbesondere im Ortsteil Birkenmoor und belegte ihre Ausführungen mit Fotos. Sie verwies darauf, dass die Fortsetzung des sogenannten „Straßensanierungskonzepts“ im September 2024 einstimmig beschlossen wurde, seitdem jedoch nichts passiert sei.

Ein zentraler Vorwurf: Das Vermögen (die Straßen) der Gemeinde würde durch diese Untätigkeit vernichtet werden.

Das Straßensanierungskonzept, das eigentlich keins ist

Wir alle wissen, dass unsere Straßen nicht in bestem Zustand sind. Dazu haben auch 20 Jahre Versäumnisse des Bundes unter CDU-Regierungen beigetragen. Die „schwarze Null“ und die strikte Spardoktrin wirkten sich auch auf die Kommunen aus, also auch auf Schwedeneck. Dass nichts passiert stimmt so aber nicht.

Das von Frau Staack genannte Straßensanierungskonzept existiert gar nicht. Ein solches professionelles Konzept würde mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell sechsstellige Kosten verursachen. Deshalb hat sich die Gemeinde für einen pragmatischeren Weg entschieden: Vor einiger Zeit wurden die Straßen im Gemeindegebiet von den Gemeindevertretern begangen und der Ist-Zustand aufgenommen. 

Aus dieser Bestandsaufnahme entstand die Straßen-Prioritätenliste, die fortlaufend vom Amt aktualisiert wird. Diese Liste führt Straßen in Schwedeneck auf, bewertet ihren Zustand und ordnet eine grobe zeitliche Reihenfolge möglicher Sanierungsmaßnahmen zu.

Straßensanierungen sind kostspielig. Allein die Sanierung der Kirchstraße hat 437.602,66 Euro gekostet, ohne Zusatzarbeiten wie die Gewässerverrohrung. Die finanziellen Mittel sind knapp und werden in den kommenden Jahren voraussichtlich noch knapper, wie der Kämmerer des Amtes im letzten Finanzausschuss darlegte. Bereits jetzt musste die Gemeinde neue Kredite aufnehmen. Deshalb werden große Vorhaben nur schrittweise umgesetzt.

Kleinere Ausbesserungen („Flickarbeiten“) finden hingegen laufend statt. Die Behauptung, es werde gar nichts gemacht oder Straßen würden unbefahrbar, stimmt nicht.

Die Amts-Prioritätenliste

Eine weitere wichtige Liste ist die „Amts-Prioritätenliste“. Darin kann die Gemeinde festlegen, mit welcher Priorität verschiedene Projekte vom Amt bearbeitet werden sollen, eingeteilt in drei Kategorien.

Diese Liste umfasst alle Projekte im Amtsgebiet, nicht nur Straßen. Aktuelle Beispiele aus Schwedeneck in der höchsten Prioritätsstufe sind die Kanalsanierung in Surendorf, der Umbau der Offenen Ganztagsschule, das Neubaugebiet in Dänisch-Nienhof, die Erneuerung der Elektroanlage der Grundschule, das Feuerwehrhaus Sprenge, die Teilsanierung des Sportheims sowie die Modernisierung der Kindergärten.

Damit hat Schwedeneck auf dieser Liste derzeit mehr Projekte als die anderen Gemeinden Strande, Noer und Dänischenhagen und bindet dadurch erhebliche Kapazitäten des Amtes, zum Nachteil dieser Gemeinden.

Auch hier zeigt sich, dass der Vorwurf, das Vermögen der Einwohner werde vernichtet, polemisch ist, denn an anderer Stelle wird massiv investiert, in Projekte die alle keinen weiteren Aufschub erlauben.

Warum wir das Vorgehen problematisch finden

Das Thema selbst ist wichtig, die Kritik teils vielleicht sogar berechtigt. Problematisch ist vor allem die gewählte Form:

• Die Fragestunde ist nicht für Reden oder das Verteilen von Unterlagen gedacht. Das regelt die Geschäftsordnung. Die Gemeindevertretung ist kein Plenum im Sinne eines Parlaments wie im Bundestag oder Landtag. Sie vertritt die Interessen der Gemeinde und entscheidet über kommunale Angelegenheiten, ist jedoch kein Ort für lange politische Reden oder Vorträge.
  

• Frau Staack ließ sich auch nach mehreren Hinweisen des Bürgermeisters nicht zur Ordnung rufen.
  

• Die Umstände, Prioritätenliste und knapper Haushalt, sind allen Gemeindevertretern bekannt.
  

• Ein regulärer Antrag mit einem konkreten Vorschlag wäre der richtige Weg gewesen.
  

Ein solcher Antrag hätte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, wo es regulär beraten und abgestimmt worden wäre. Angesichts der vollen Listen und begrenzter Mittel hätte dies vermutlich keinen sofortigen Beginn bedeutet, doch wäre es der richtige und angemessene Weg gewesen.

Wir schreiben diesen Artikel, weil der Vorfall in der letzten Sitzung kein Einzelfall war. Solche Aktionen untergraben den sachlichen Austausch sowie den gegenseitigen Respekt und die Achtung, die in einem ehrenamtlich getragenen Gremium unerlässlich sind. Das Verhalten hinterließ bei vielen Mitgliedern der Gemeindevertretung Verwunderung und leistete letztlich keinen Beitrag zur inhaltlichen Arbeit.

Die Gemeindevertretung ist ein Ort, an dem wir im Sinne aller Schwedeneckerinnen und Schwedenecker Lösungen finden müssen. Dazu gehört, dass wir uns an unsere eigenen Regeln halten. Wer als Gemeindevertreter wirklich etwas verändern möchte, kann das auf dem ordentlichen Weg tun, nicht über Regelverstöße oder demonstrative Gesten. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung sind ehrenamtlich aktive Schwedeneckerinnen oder Schwedenecker, Nachbarn und Freunde. Lasst uns im respektvollen Miteinander weiter an guten Lösungen für unsere Gemeinde arbeiten.